Zeitung: SPD will keinen Gefängnis-Neubau in Halle

Magdeburg/Halle - Aus Kostengründen will die SPD-Landtagsfraktion auf einen Gefängnis-Neubau in Halle verzichten. Angesichts drastischer Sparpläne des Landes sei es nicht vermittelbar, dass bei den Hochschulen 50 Millionen Euro gestrichen werden soll, aber für 100 Millionen Euro für ein neues Gefängnis in Planung sei, sagte SPD-Rechtsexperte Ronald Brachmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). Am 7. Mai soll bei einer SPD-Fraktionssitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Justizministerin Angela Kolb (SPD) hatte im vergangenen Jahr ein Konzept zur Reform des Justizvollzugs vorgestellt. Demnach soll es in Sachsen-Anhalt künftig nur noch Gefängnisse an drei großen statt an bisher acht Standorten geben. Mit dem Neubau in Halle sollten bis 2017 rund 900 Haftplätze an einem Standort entstehen.

"Wir brauchen nach wie vor eine Standortkonzentration, weil wir sonst ein Personalproblem bekommen", sagte Ministeriumssprecherin Angela Kolb am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Viele Beamte würden in den kommenden Jahre die Rentengrenze erreichen.