Protest aus dem Osten bei Merkel gegen Braunkohle-Benachteiligung
Magdeburg - Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben mit einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Benachteiligung der Braunkohle im Vergleich zur Steinkohle protestiert.
"Bitte lassen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nicht zu, dass entgegen aller Absprachen die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle nachhaltig geschädigt wird", heißt es in dem Schreiben, das die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Dienstag aufsetzten.
Hintergrund ist eine Regelung im geplanten neuen Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG). Danach kann die vor allem in Nordrhein-Westfalen geförderte Steinkohle von der Ökostrom-Umlage befreit werden. Für die vor allem im Osten geförderte Braunkohle soll diese Regelung aber nicht gelten.
Die Ministerpräsidenten werfen der Kanzlerin vor, trotz Zusage bisher keine Lösung gefunden zu haben. "Leider ist bis zum heutigen Tag nichts passiert", heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Braunkohle der Garaus gemacht werde. Neben der Versorgungssicherheit stehe auch die Kostendämpfung für die Energiewende auf dem Spiel, weil die Braunkohle der günstigste Energieträger sei.
Große Lagerstätten an Braunkohle gibt es unter anderem im Lausitzer Braunkohlerevier, das sich auf Gebiete von Brandenburg und Sachsen erstreckt. In Sachsen-Anhalt wird im Tagebau Profen nördlich von Zeitz Braunkohle gefördert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte erst am Wochenende betont, er setze auch in Zukunft auf einen Mix aus Braunkohle und erneuerbarer Energie. Dabei solle die Kohleverstromung das Netz stabilisieren. In Sachsen-Anhalt wird bereits seit mehreren Jahren auch über die Errichtung eines neuen Braunkohlekraftwerks diskutiert.
