Betreuung Stadt muss Mehrkosten aufbringen
Mit einer kräftigen Erhöhung der Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung wachsen die Finanzsorgen der Stadt Oebisfelde-Weferlingen.
Oebisfelde l Es verschlug einigen Mitgliedern des Hauptausschusses die Sprache, als Verwaltungschefin Silke Wolf am Mittwochabend im Verlauf der Ausschusssitzung im Oebisfelder Burgverbinder darüber informierte, welche zusätzliche finanzielle Belastung in 2016 zu stemmen sein wird: Für den rückwirkend geltenden Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sind für den Bereich Kindertagesstätten und Horte insgesamt 500 000 Euro für die Nachzahlung und tarifliche Anpassung fällig. Zudem geht Silke Wolf in Abstimmung mit Kämmerin Regina Sobeck von einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von 300 000 Euro aus.
Diese halbe Million Euro verzehrt damit einen sehr großen Teil von Einsparungsanstrengungen, die es dem Konsolidierungszwang erzielt werden konnten, bestätigte die Verwaltungschefin auf eine Frage von CDU-Ausschussmitglied Hans-Werner Kraul.
Was mit diesen Kosten nicht voreilig in Verbindung zu bringen ist, ist der Schluss, die Kinderbetreuungseinrichtungen bereits abzuschreiben, hieß es von der Bürgermeisterin in einem Pressegespräch am Donnerstag. „Die Zahlen kommen bis zur März-Sitzung des Stadtrates von Oebisfelde-Weferlingen auf den Tisch. Und der Stadtrat entscheidet, was passiert“, will sich Silke Wolf nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen.
Dass sie damit nicht so ganz falsch liegen könnte, war einem neuerlichen Vorschlag von Manfred Wesche (CDU-Fraktion) im Verlauf der Sitzung des Hauptausschusses zu entnehmen. Er plädierte dafür, endlich externe Wirtschaftsexperten für die Konsolidierung heranzuziehen, weil „wir Angst haben, Konkretes vorzulegen. Stattdessen eiern wir nur rum“. Damit meinte Manfred Wesche die Gesamtheit der kommunalpolitischen Volksvertreter innerhalb der Einheitsgemeinde. Der Stadtrat forderte wie auch Karsten Schindler (CDU) und Thomas May (Piraten) endlich ein Lebenszeichen von der Arbeitsgruppe „Benutzungs- und Entgeltordnung“. Wie Hans-Werner Kraul darauf informierte, wäre ein erstes Treffen noch im alten Jahr wegen Erkrankung gleich mehrerer Mitglieder nicht zustande gekommen.
Von diesem Nichtzustandekommen profitierten zur Sitzung gleich drei Antragsteller: Für den Rassekaninchenzüchterverein Einigkeit Weferlingen wurde die Gebühr für die Nutzung des „Hauses der Generationen und Vereine“ auf Antrag von 606 Euro nach der Drittelregelung auf 202 Euro reduziert.
Der Verein „ZusammenLebenWeferlingen“ zahlt aufgrund eines Vereinsantrages jetzt nur noch 101 statt 303 Euro für eine Begegnungsfeier mit Bewohnern der Weferlinger Gemeinschaftsunterkunft im Haus der Generationen und Vereine aus dem Dezember.
Der „Spaßfabrik“ in Verbindung mit den Oebisfelder Handballern soll ein Teil der Miete für die Silvesterfeier in der Sporthalle am Oebisfelder Bahnhof in Höhe 688 Euro erlassen werden, wenn die Veranstalter der Stadt bis zum Sonnabend, 20. Februar, eine Kostenrechnung vorlegen, die diesen Nachlass gerechtfertigt, so das einstimmige Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses. Um eine Änderung der Wahlkreiszugehörigkeit der Einheitsgemeinde bei der kommenden Bundestagswahl zu verhindern (Volksstimme berichtete), wird ein Protestschreiben auf den Weg gebracht, dass den Entscheidungsträgern kurzfristig zugesandt werden soll.
