Raketenabwehrsystem in Europa, US-Misstrauen gegen Moskau und Pekings Interessen im Pazifik

Alles probieren und dann richtig handeln?

Von Tina Heinz

Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Amerikaner das Richtige tun - nachdem sie alles andere ausprobiert haben." Die Kritik Winston Churchills kurz vor dem Zweiten Weltkrieg an der Haltung der USA trifft auch heute noch häufig zu. Ob es um einen Kompromiss beim Streit über den Staatshaushalt geht oder um das machtpolitische Gebahren beim Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa.

Bereits unter Präsident George W. Bush war die Ankündigung, eine Radaranlage in Tschechien und Abfangraketen in Polen zu stationieren, um Europa vor iranischen Raketen zu verteidigen, in Russland auf harsche Kritik gestoßen. Barack Obama hatte die Pläne nach seinem Amtsantritt 2009 zunächst auf Eis gelegt. Seit geraumer Zeit erhitzt das Thema jedoch wieder die Gemüter.

"Das Misstrauen Moskaus gegen die USA sitzt tief", betont Ulrich Schlie, Leiter des Planungsstabes des Bundesverteidigungsministeriums, bei einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zur sicherheitspolitischen Lage Anfang der Woche in Berlin. Eine Kooperation Russlands mit der NATO beim Raketenabwehrsystem kam bislang nicht zustande. Hauptgrund dafür: Die Vereinigten Staaten lehnen eine rechtsverbindliche Garantie, dass der Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat, ab.

Ulrich Schlie setzt seine Hoffnungen auf den NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai. Dort soll die Zusammenarbeit am Raketenabwehrsystem zwischen den NATO-Partnern und Russland vorangetrieben werden. Doch Schlie dämpft gleichzeitig zu große Erwartungen: "Wir müssen dabei beachten, dass zu diesem Zeitpunkt ein neuer russischer Präsident im Amt ist. Und er wird sicher eine eigene Duftmarke setzen."

Geht man von Churchills Zitat aus, werden die Vereinigten Staaten früher oder später erkennen, dass sie einen Kompromiss finden müssen. Das gilt auch für den Iran und für den Kernkonflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina. Das gilt auch für die "Baustelle" Afghanistan. Dort werden die "Bauzäune" noch lange stehen. Als Indiz dafür mag die Ermordung vierer französischer Soldaten vor einer Woche gelten und die Reaktion des Präsidenten Sarkozy, seine Truppen überstürzt aus Afghanistan abziehen zu wollen.

"Auch Afghanistan wird beim Gipfel in Chicago eine bedeutende Rolle spielen", erklärt Schlie. Unter anderem solle ein Plan für die weitere Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte erstellt werden.

Und auch Pakistan wird thematisiert werden. Pakistan, das - wie der Leiter des Planungsstabs formuliert - vom sich auf der Überholspur befindenden China unterstützt wird.

Das aufstrebende Reich der Mitte hat im November des vergangenen Jahres seine Haltung demonstriert. Nachdem die NATO-Truppe ISAF einen pakistanischen Posten an der Grenze zu Afghanistan angegriffen hatte, stellte sich Peking auf Islamabads Seite. Das chinesische Außenministerium rief dazu auf, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Pakistans zu respektieren - eine deutliche Kampfansage an die Regierung in Washington.

Dass die USA den Ernst der Lage und die wachsende Bedeutung Chinas erkannt haben, zeigt Obamas Interessensbekundung am südostasiatischen Raum. "Die USA haben ihr militärisches Engagement in dieser Region verstärkt. 2500 Soldaten sollen in diesem Jahr im nordaustralischen Darwin stationiert werden", verdeutlicht Ulrich Schlie.

Für Europa bedeutet diese machtpolitische Verschiebung, dass "wir nicht für immer auf amerikanische Unterstützung zählen können", meint Schlie. Die Entwicklungen im Kosovo beispielsweise bezeichnet der Leiter des Planungsstabes des Bundesverteidigungsministeriums als "unfinished business" (nicht erledigtes Geschäft).

Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Haushaltslage sollte es für die Europäische Union jedoch immer schwieriger werden, ohne Unterstützung vor der eigenen Tür zu kehren. Und auch die USA wären angesichts ihrer finanziellen Lage gut beraten, wenn sie sich gemeinsam mit Europa weitere starke Partner ins Boot holten.