Ausschuss der Regionen

David gegen Goliath – Aufstand um die Sitzverteilung

Von Wolfgang Schulz

Im Brüsseler Ausschuss der Regionen (AdR) hat es vorgestern gekracht. Normalerweise geht es in dem Gremium, dem 344 Mitglieder aus den 27 EU-Staaten angehören, recht gesittet zu. Sicher, manchmal prallen die Meinungen aufeinander, aber meist sind es nur unterschiedliche sprachliche Auslegungen. Doch am Mittwoch war es anders, da hatten sich die Kleinen gegen die Großen verschworen – und gewannen.

Zur Abstimmung stand in der Plenarsitzung während der Open days die künftige Sitzverteilung im AdR. Vor allem die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien wollen mehr Vertreter in den Ausschuss entsenden dürfen, weil der von Jahr zu Jahr an Bedeutung gewinnt. Das würde jedoch nur auf Kosten der Kleinen möglich sein, denn nach dem Lissabon-Vertrag ist die Mitgliederzahl auf 350 beschränkt.

Schon vor einem Dreivierteljahr war eine Arbeitsgruppe beauftragt worden, einen Vorschlag über die künftige Sitzverteilung zu machen. Der sollte dann am Mittwoch beschlossen und an den EU-Ministerrat weitergeleitet werden, denn der entscheidet letzlich über die Zusammensetzung. Wie hart umkämpft das Thema ist, zeigt sich daran, dass die Arbeitsgruppe keinen einheitlichen Vorschlag auf den Tisch legen konnte. Vielmehr wurden ein Modell der großen Mitgliedsländer und eines der kleinen und mittelgroßen Länder sowie der Vorschlag, alles beim Alten zu belassen, zur Abstimmung gestellt. Ein gemeinsamer Vorschlag an den Rat ist nicht zustande gekommen.

Sachsen-Anhalts AdR-Vertreter, Staatssekretär Michael Schneider, zugleich Präsident der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Ausschuss, zeigte sich enttäuscht. "Aus meiner Sicht ist das Verhalten der kleinen Länder nicht hinnehmbar", sagte er der Volksstimme. Die Deutschen seien diesen Ländern sehr entgegengekommen, doch nach der jetzigen Zusammensetzung seien die großen Länder völlig unterrepräsentiert.

Deutschland hat gegenwärtig 24 Sitze im Ausschuss. Davon entfallen drei auf kommunale Spitzenverbände, je zwei auf fünf Bundesländer, und 11 Bundesländer haben, wie Sachsen-Anhalt (2,1 Millionen Einwohner), nur einen Vertreter im AdR. Malta (420000 Einwohner), Luxemburg (502000) und Zypern (1,05 Millionen) haben dagegen fünf bis sechs Sitze im AdR. Würde der Schlüssel zur Sitzverteilung im EU-Parlament auch auf den AdR angewendet, stünden Deutschland 45 Sitze zu.

"Darauf haben wir aber gar nicht bestanden", sagte Schneider. "Unser Kompromiss sah für Deutschland eine Mitgliederzahl von 36 vor." Das sei aber von den kleinen Staaten nicht akzeptiert worden.

Eine Neuordnung der Sitzverteilung ist notwendig, weil voraussichtlich 2012 Kroatien und Island als neue Mitglieder in den AdR kommen. Da nach dem jetzigen Stand pro Land mindestens fünf Sitze vorgesehen sind, die Zahl 350 aber nicht überschritten werden kann, fehlen also schon jetzt bei 344 Sitzen vier Sitze.

Schneider hält es daher für sinnvoll, über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung zu beauftragen, im EU-Ministerrat für eine Neuordnung der Sitzverteilung einzutreten. "Jedes Bundesland sollte künftig wenigstens zwei Sitze haben", forderte Schneider.