Altmann: Umfang der Notkredite verfassungswidrig

Kiel - Der Umfang der Notkredite, die der schleswig-holsteinische Landtag in der Corona-Krise beschlossen hat, ist nach Überzeugung des Bundes der Steuerzahler verfassungswidrig. Dazu legte der Verband am Dienstag ein Gutachten des Kieler Rechtsprofessors Florian Becker vor. Becker sagte, die Kredite dürften ausschließlich zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Das sei aber zum Teil nicht der Fall. Außerdem fehle ein konkreter Tilgungsplan.

Der Landtag hatte Notkredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro genehmigt. Bisher wurden davon nach Angaben des Präsidenten des Steuerzahlerbunds, Aloys Altmann, im Haushalt 2020 rund 1,3 Milliarden ausgegeben. „Der Landtag hat sich mit seinen Beschlüssen über die Landesverfassung hinweggesetzt“, kritisierte Altmann. Allerdings sei unstrittig, dass die Voraussetzung für eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorliegt.