Landeshaushalt Trotz Krisen: Berlin steht finanziell besser da als erwartet
Berlin hat 2022 mehr Steuern eingenommen als erwartet und weniger ausgegeben als geplant. Der Haushalt ist ausgeglichen, neue Schulden waren nicht nötig. Der Finanzsenator macht sich dennoch Sorgen.
Berlin - Berlin ist finanziell besser durchs vergangene Jahr gekommen als erwartet. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen kann das Land auf zusätzliche Schulden verzichten, wie Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag zum vorläufigen Jahresabschluss mitteilte. Er hatte seinen Bericht zuvor im Senat vorgestellt. Die Einnahmen sind demnach mit 37,379 Milliarden Euro rund 2,2 Milliarden höher ausgefallen als ursprünglich veranschlagt. Die Ausgaben blieben mit 36,629 Milliarden um knapp 790 Millionen Euro unter dem Plan.
„Der Berliner Landeshaushalt hat sich abermals als robust erwiesen, auch in der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise“, so der Finanzsenator, der allerdings gleichzeitig vor den Risiken für die weitere Haushaltspolitik warnte.
Eine gute Nachricht sei, dass Berlin das Jahr 2022 mit einem ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen habe. Das deutliche Einnahmeplus erklärte Wesener mit der unerwartet positiven Entwicklung bei den Steuern, bei denen Berlin im vergangenen Jahr rund eine Milliarde über Plan gewesen sei.
„Das liegt auch an der Inflation“, sagte er. Aber es habe 2022 auch ein Wirtschaftswachstum deutlich über dem Bundesdurchschnitt gegeben - anders als in dem Bild, das von manchen Berlin-Kritikern aus anderen Bundesländern oft gezeichnet werde.
Entsprechend seien auch die Steuereinnahmen in der Hauptstadt im Bundesvergleich über dem Durchschnitt gewesen. „Das wird sich aus unserer Sicht verstetigen“, sagte der Finanzsenator.
Anders als zunächst erwartet sei Berlin daher auch trotz der mehrfachen Krisen und entsprechender Mehrausgaben ohne neue Schulden ausgekommen. Und wie vom Haushaltsgesetz vorgesehen seien auch Rücklagen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro gebildet worden, etwa für steigende Energiekosten - und auch für höhere Baukosten. „Das ist auch nötig“, sagte Wesener.
Der Finanzsenator sagte, finanzpolitisch bleibe Vorsicht geboten. Er warnte vor den Folgen der anhaltend hohen Inflation, steigender Kreditzinsen und der schwierigen Wirtschaftslage.
