Wahlchaos: Berliner Linke: Innenverwaltung hat sehenden Auges versagt

Berlin - Die Berliner Linke hat der Innenverwaltung im Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl vor gut einem Jahr schwere Vorwürfe gemacht. „Die vorgetragenen Fehler und Pannen bei der Wahl sind bestürzend“, teilte Landesgeschäftsführer Sebastian Koch am Mittwoch mit. Zuvor hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl eine komplette Wiederholung der Wahl in Betracht gezogen. „Die vorläufige Einschätzung ist zudem eine komplette Klatsche für den damaligen Innensenator und die zuständige Innenverwaltung“, so Koch. „Sie hat als Aufsichtsbehörde sehenden Auges versagt.“

Es müsse Klarheit darüber geschaffen werden, wie es zu den Fehlern bei der Wahlvorbereitung kommen konnte. „Wir warten das Ergebnis der Verhandlung ab und werden die entsprechenden Vorbereitungen für eine mögliche Wiederholungswahl treffen“, kündigte Koch an.