Bundestag setzt Beratungen der Einzel-Etats fort

Berlin - Der Bundestag setzt heute die Beratungen der Einzel-Etats fort. Im Zentrum stehen die Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales.

Bei dem Etat von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dürfte der Kompromiss mit Brüssel zu den Industrierabatten bei der Ökostrom-Förderung eine wesentliche Rolle spielen. Beim Haushalt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dürften die Kosten der jüngsten Rentenpläne sowie der Mindestlohn im Mittelpunkt stehen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellte das umstrittene Rentenpaket grundsätzlich infrage. "Das Schlimmste zu verhindern hieße, das Rentenpaket noch einmal komplett auf den Prüfstand zu stellen", sagte Kramer der "Welt". "Dabei müssten sich beide Koalitionspartner zurücknehmen: die einen bei der Mütterrente, die übrigens das teurere Vorhaben ist, die anderen bei der Rente mit 63. Nur dann wäre etwas gewonnen."

Kompromissmöglichkeiten sieht der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) kaum. Wie beim Mindestlohn werde auch bei der Rente "zu einem nicht unerheblichen Teil bewusst gegen Sachverstand entschieden", kritisierte Kramer. "Wir haben die Sorge, dass wir auf eine Lage zusteuern, wie wir sie vor zehn Jahren schon einmal hatten: mit hoher Arbeitslosigkeit und einem wenig konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort."