CDU mit eigenem Gesetzentwurf zu Lobby-Register in Thüringen

Auf Thüringens Parlamentarier kommen härtere Lobby-Regeln zu. Nach Linker, SPD und Grünen plädiert jetzt auch die CDU für mehr Transparenz.

Von dpa
Der Landtag von Thüringen.
Der Landtag von Thüringen. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Die 90 Thüringer Landtagsabgeordneten sollen künftig ihre Nebeneinkünfte vom ersten Euro an offen legen. Dafür sprach sich am Donnerstag in Erfurt CDU-Fraktionschef Mario Voigt aus. Ebenso wie die rot-rot-grüne Minderheitskoalition will die CDU-Fraktion in der Landtagssitzung Anfang Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Lobby-Regeln für die Abgeordneten verschärft werden.

Voigt machte deutlich, dass seine Fraktion damit auch auf die Masken-Affäre reagiert. Die Vorfälle hätten die Fraktion „besonders angetrieben“. „Es darf keinen Zweifel an der Integrität von Abgeordneten geben“, sagte er. Wie Rot-Rot-Grün will auch die CDU ein Lobbyregister einrichten.

Die Abgeordneten sollen künftig auch über Unternehmensbeteiligungen ab fünf Prozent, über mögliche Aktienoptionen oder auch nicht selbst genutzten Immobilienbesitz Auskunft geben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erklärte. Würden Abgeordnete gegen die Transparenzregeln verstoßen, sehe seine Fraktion ein Ordnungsgeld bis zur Hälfte ihrer Diäten vor. Bisher müssen die Parlamentarier in Thüringen Nebeneinkünfte nur pauschal und nach groben Stufen angeben.

Im Unterschied zum Gesetzentwurf von Linker, SPD und Grünen gehe der seiner Fraktion tiefer bei der Offenlegung der Beziehungen von Abgeordneten zu Interessengruppen, die im Lobbyregister erfasst werden sollen, sagte Bühl. „Es werden mehr Informationen verlangt.“ Das Lobbyregister soll nach den Vorstellungen der vier Fraktionen erkennbar machen, welche Interessengruppen in welcher Weise auf die Erarbeitung von Gesetzen durch die Abgeordneten Einfluss nehmen.

In die Masken-Affäre war unter unter anderem der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann involviert. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena prüft, ob er mehrere hunderttausend Euro Provision dafür erhalten hat, dass er in der Corona-Krise Masken eines Frankfurter Unternehmens vermittelte. Hauptmann hat die Partei und den Bundestag inzwischen verlassen.