CDU will Wahlkampfdynamik - Kein Top-Ergebnis für Günther

Das Umfragetief der Union vor der Bundestagswahl drückt die Stimmung auch in der Nord-CDU. Sie erwartet mehr von Kanzlerkandidat Laschet und der Führung in Berlin. Regierungschef Günther schaut derweil schon auf die Landtagswahl 2022 - und holt kein tolles Ergebnis.

Von Wolfgang Schmidt, dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) winkt beim Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) winkt beim Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein. Axel Heimken/dpa

Neumünster - Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hofft die CDU in Schleswig-Holstein auf mehr Dynamik im Wahlkampf von Kanzlerkandidat Armin Laschet und der Parteispitze in Berlin. Dies machte ein Landesparteitag am Samstag in Neumünster deutlich. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, appellierten vor diesem Hintergrund leidenschaftlich an die Delegierten, für den Wahlsieg und eine Kanzlerschaft von Parteichef Laschet zu kämpfen.

Die Union habe alle Chancen, dies zu schaffen - Laschet sei ein hervorragender Kandidat, sagte Günther. „Wir schaffen das gemeinsam, wenn wir unsere PS als Union im Wahlkampf endlich auf die Straße bringen.“ Günther legte die Messlatte für die Bundestagswahl im Norden hoch: „Wir wollen alle elf Wahlkreise in Schleswig-Holstein holen.“ In Kiel und im Wahlkreis Flensburg-Schleswig, wo Grünen-Chef Robert Habeck antritt, könnte die CDU dieses Ziel jedoch durchaus verfehlen.

Günther wurde ohne Gegenkandidaten mit eher bescheidenen 83,77 Prozent zum Landesvorsitzenden wiedergewählt, nachdem er 2018 noch 90,04 Prozent erhalten hatte. „Ich bin sehr dankbar für das großartige Vertrauen“, sagte er nach seiner Wahl. Günther hatte eindringlich für gute Ergebnisse für sich und seine Vizes geworben. 191 Delegierte votierten für Günther, 32 gegen ihn 5 enthielten sich. Mehr als 80 Prozent seien ein gutes Ergebnis für einen Parteivorsitzenden, sagte Günther.

Der Regierungschef richtete den Blick vor allem auf die Landtagswahl am 8. Mai nächsten Jahres und proklamierte als Ziel: „Wir wollen das beste Schleswig-Holstein aller Zeiten schaffen.“ Es solle überall ein „Leuchtturm-Land“ werden. „Ich brenne für unser Land“, sagte Günther. Und er brenne für die CDU.

Seine Parteifreunde mahnte der Redner: Wenn die CDU nicht jünger, moderner und weiblicher werde, werde es sie nicht mehr als letzte Volkspartei geben. Er blicke mit Stolz auf die Leistungen der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP in den letzten vier Jahren. Das Bündnis arbeite sehr erfolgreich. „Unserem Land geht es deutlich besser als vor vier Jahren“, bilanzierte Günther. Die CDU müsse sich im Land stärker um die Digitalisierung kümmern, sagte er. „Wir haben da die besseren Konzepte.“ In der Regierung ist für diesen Bereich der Grünen-Minister Jan Philipp Albrecht zuständig.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, setzte sich vor den Delegierten für einen offensiven Wahlkampf ein: Er habe keine Lust auf Defensive, sagte er. Auf die bisherige Wahlkampfführung Laschets und dessen schlechte Umfragewerte ging Brinkhaus nicht ein. Diese Wahl sei „wahnsinnig entscheidend“ für die weitere Geschichte des Landes und seine Gestaltung in den nächsten zehn Jahren.

„Wir haben den besten Kanzlerkandidaten, wir haben das beste Team“, sagte Brinkhaus, der für seine engagierte Rede langen, rhythmischen Beifall bekam. Es komme darauf an, den Menschen zuzuhören, ihnen etwas zuzutrauen, zuzupacken und Zuversicht zu verbreiten. Brinkhaus habe den Parteitag in Wahlkampfstimmung gebracht, sagte Günther. Auf die Journalistenfrage nach seinen Erwartungen an Laschet meinte er, es gehe für Laschet und die Union jetzt insgesamt darum, unterwegs zu sein, Präsenz zu zeigen und Themen zu setzen.

„Die Aussichten sind nach wie vor gut“, sagte zur Bundestagswahl der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir müssen für unsere Ziele kämpfen - das muss die gesamte Partei, einschließlich des Spitzenkandidaten, jetzt zeigen.“ Wadephul teilt eine in der CDU verbreitete sorgenvolle Stimmung. Hart griff er die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, an: „Frau Baerbock bringt überhaupt keine Voraussetzungen mit, das Kanzleramt zu leiten und die Bundesrepublik Deutschland in schwierigsten Zeiten zu führen.“

„Jetzt muss etwas kommen, aber nicht nur von Armin Laschet, sondern das gesamte Team muss performen, einschließlich der CDU-Minister, sagte der frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher, der dpa. Verunsicherung angesichts der schlechten Umfragewerte für Union und Laschet bestätigte auch der Schatzmeister der Nord-CDU, Hans-Jörn Arp. Laschet sei ein guter Kandidat. „Aber er muss jetzt deutlicher machen, wofür die CDU steht und ihr Profil schärfen.“

Der Parteitag bestätigte auch die vier CDU-Landesvizes. Dies sind die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow (63), Landtagsfraktionschef Tobias Koch (47), Bildungsministerin Karin Prien (56) und der Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide (36). Dabei bekam Prien mit 127 Ja-Stimmen die wenigsten.