Bund-Länder-Beratungen

Entlastungspaket: Haseloff „sehr unzufrieden“ mit Gesprächen

Von dpa Aktualisiert: 06.10.2022, 16:27
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Leuna - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Beratungen von Bund und Ländern zur Finanzierung von Krisenmaßnahmen kritisiert. „Ich bin sehr unzufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Haseloff am Mittwoch am Rande eines Termins in Leuna mit Blick auf die Gespräche am Dienstag. Die Vertagung koste Zeit. „Man merkt die Unsicherheit, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf der Straße.“

Die Menschen hätten Angst vor der Zukunft, sagte Haseloff. „Und das müssen wir einfach ernstnehmen.“ Deswegen würden die Regierungschefs der Länder bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in zwei Wochen in Hannover darauf drängen, „dass wir da konkreter werden“. Man müsse mit klaren Aussagen an die Menschen herantreten.

Bund und Länder hatten am Dienstagabend trotz mehrstündiger Beratungen keine Annäherung im Streit über die Finanzierung milliardenschwerer Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Wichtige Details etwa zur geplanten Gaspreisbremse blieben unbeantwortet. Von Länderseite gab es scharfe Kritik an der Bundesregierung.