Charlottenburg-Wilmersdorf: Fehlendes Siegel auf Briefwahlscheinen

Berlin - Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind einige wenige Briefwahlscheine für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit fehlendem Dienstsiegel verschickt worden. Nach Angaben des Bezirksamtes vom Dienstag handelt es sich um vier Wahlscheine ohne Siegel. Hintergrund ist demnach eine Lücke im landesweiten IT-Sytem, die der damaligen Landeswahlleitung (LWL) seit August 2021 bekannt ist. Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärte am Dienstag, man arbeite gemeinsam mit dem Bezirksamt „an einer raschen Fehlerkorrektur“. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ (Montag) darüber berichtet.

Bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl waren in den vergangenen Tagen mehrere kleinere Pannen öffentlich geworden. Dazu hatte Bröchler erklärt, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere.