Gabriel lehnt Pläne der Energiekonzerne zum AKW-Abriss ab
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne nicht aus der Verantwortung für den Abriss ihrer Atomkraftwerke entlassen.
Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte auch der SPD-Vorsitzende den Vorschlag der Energiekonzerne ab, den Abbau der Meiler über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren. "Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben. Darauf werden wir gewiss nicht verzichten", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".
Der Wirtschaftsminister gab an, ihm sei kein offizieller Vorschlag der AKW-Betreiber bekannt: "Mir liegt kein Konzept der Energiewirtschaft vor, sondern nur ein Zeitungsbericht und allgemeine Ankündigungen. Tatsache ist, dass die Konzerne verpflichtet sind, Rückstellungen für den Abriss von Atomkraftwerken und die Endlagerung des Atommülls zu bilden." Auch Merkel hatte eine Stiftung zur Entlastung der Energiewirtschaft abgelehnt. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", sagte sie in einem Interview.
Die drei großen Energiekonzerne EnBW, Eon und RWE erwägen nach Medienberichten ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt.
Die Länder sind ebenfalls skeptisch. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sagte, eine Kostenabwälzung auf den Steuerzahler müsse vermieden werden. Die Betreiber seien verpflichtet, für die Stilllegung und damit verbundene Kosten Rückstellungen zu bilden.
Auch der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums, Michael Sailer, wies die Idee zurück. "Die Privaten sind viel professioneller, was den Betrieb oder den Rückbau solcher Anlagen betrifft", sagte Sailer der "Wirtschaftswoche". Er riet davon ab, eine Stiftung mit Staatsbeteiligung zu gründen. Der Staat wäre überfordert.
Dagegen schloss EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine Stiftungslösung nicht gänzlich aus. Zwar sei im Prinzip klar, dass die Stromkonzerne wirtschaftlich für die Entsorgung des Atommülls und den Abriss der Kernkraftwerke geradestehen müssten, sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Da es aber gleichzeitig einige Klagen der Stromkonzerne gegenüber dem Staat gäbe, könnte man möglicherweise einen Kompromiss finden. "Die Karten müssen auf den Tisch. Wie hoch sind die künftigen Verpflichtungen, wie hohe Rückstellungen wurden bisher angespart? Und dann muss das erhebliche Risiko der Klagen dagegen abgewogen werden. Das sollte man alles ganz sachlich prüfen."
Nach einem Bericht des "Spiegels" sind die Kostenrisiken für die Beseitigung der deutschen Atomanlagen wesentlich größer als bekannt. Für den Abbau der staatlichen Nukleareinrichtungen müsse "ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro" aufgewendet werden, zitiert das Magazin einen Bericht des Bundesforschungsministeriums.
