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Migration Geflüchtete: Landrat fordert mehr Unterstützung von Bund

Von dpa Aktualisiert: 08.02.2023, 23:01

Naumburg - Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat dringend eine dauerhafte Unterstützung vom Bund gefordert. Ratschläge von Bundespolitikern zur Frage, wie Landräte und Oberbürgermeister mit der Unterbringung der anschwellenden Anzahl von Geflüchteten umgehen sollten, machten deutlich, „dass die Bundespolitik die Realitäten vor Ort nicht kennt“, kritisierte er laut Mitteilung am Dienstag zu dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel. „Auch die besonderen Situationen in den ländlichen Räumen geraten mitunter außer Betracht.“

Die Situation sei extrem angespannt bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen. „Wenn der Bund uns jetzt erklärt, man könne ja auf Bundesimmobilien zurückgreifen, ist das eine Nebelkerze.“ Landkreise blieben auf sich gestellt und fänden kaum noch geeignete Objekte, „die eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten und zugleich auch eine Grundakzeptanz bei der Bevölkerung finden“.

Nach dem Vorschlag von Ulrich soll der Bund dauerhaft Bau und Sanierung einfacher Unterkünfte in Landkreisen und Städten finanzieren, die jederzeit geöffnet und genutzt werden können, auch für Fälle des Katastrophenschutzes und der Unterbringung von Menschen in Notlagen. „Der Krieg in Europa zeigt, dass solche Unterkünfte auch ein Beitrag für den Bevölkerungsschutz sein können.“ Zudem solle er die kommunale Ebene unterstützen, die nötigen Fachkräfte in Ausländerbehörden, Unterkunfts- und Sozialverwaltungen zu finden und zu finanzieren. Ganz akut seien Länder und Bund aufgefordert, „uns Bedienstete abzuordnen, die in den kommenden Monaten die Landratsämter und Rathäuser unterstützen“.