Gnadenfrist für Hunderte von Schließung bedrohte Spielhallen

Von dpa 10.06.2021, 13:45
Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Spielhalle“ an einer Glastür.
Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Spielhalle“ an einer Glastür. Arne Dedert/dpa/Symbolbild/Archiv

Hannover - Der Landtag hat rund 340 zum Monatsende von der Schließung bedrohten Spielhallen in Niedersachsen eine Gnadenfrist gegeben. Eine entsprechende Übergangsregelung im Glücksspielgesetz beschloss das Parlament in Hannover am Donnerstag. Damit setzt sich das Gezerre um die 2017 beschlossene Reduzierung der Zahl der Spielhallen fort, die wegen handwerklicher Fehler und Härten bereits nachgebessert wurde.

Zum einen geht es um rund 275 Spielhallen, die schließen sollen, weil sie mit mindestens einer anderen Spielhalle unter einem Dach betrieben werden und es so zu einer unerwünscht hohen Zahl von Spielautomaten an einer Stelle kommt. Diese dürfen nun bis Ende Januar 2022 betrieben werden. Ob es für diese Hallen auf der Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrags über die Fristverlängerung hinaus einen Weiterbetrieb gibt, muss das Land noch entscheiden.

Betroffen sind auch 65 Spielhallen, denen wegen eines Abstands von weniger als 100 Metern zu einer anderen Spielhalle das Aus droht. Sie sollen nun eine Härtefallbefreiung bis Ende des Jahres erhalten, die den Betreibern Zeit zur Abwicklung der Betriebe geben soll. Eine Perspektive für einen Weiterbetrieb über die Frist hinaus gibt es nicht.