Wirtschaftspolitik

Industrie- und Handelskammer warnt vor Stillstand in Politik

Von dpa 16.09.2021, 13:35 • Aktualisiert: 17.09.2021, 19:57

Erfurt - Nach der geplatzten Landtagswahl haben Teile der Wirtschaft Angst vor politischem Stillstand in Thüringen. Die Landtagsfraktionen sollten „ideologische Taktiererei vermeiden und zu Kompromissen bereit sein, im Zweifel mehr als es zuletzt erforderlich war, ohne dass der Wirtschaftsstandort Thüringen leidet“, erklärte die Industrie- und Handelskammer Erfurt am Donnerstag in Erfurt.

Sie verwies auf Forderungen an die Landespolitik, die die IHK-Mitglieder auf einer Vollversammlung beschlossen haben. Thüringens rot-rot-grüner Koalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit - Entscheidungen können nur zusammen mit der Opposition getroffen werden.

„Thüringen muss handlungsfähig bleiben“, erklärte IHK-Präsident Dieter Bauhaus. Das gelte vor allem für den Haushalt 2022, der derzeit von der Regierung aufgestellt wird. Die Wirtschaft brauche Verbindlichkeit bei Investitionen, Förderprogrammen und öffentlichen Aufträgen.

Die Kammer warnte vor einem erneuten Corona-Lockdown. Sie lehnte unter anderem eine Pflicht zu Testangeboten in Unternehmen ab und plädierte für eine Auskunftspflicht der Arbeitnehmer über ihren Impfstatus in den Unternehmen. „Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen nachweisen müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind, nur am Arbeitsplatz nicht“, so Bauhaus.