Kritik an Problem mit den Bürgerämtern reißt nicht ab

Berlin - Bei den Berliner Bürgerämtern gibt es nach wie vor Engpässe. Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU) beklagte das in der „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch): „Es bringt mich auf die Palme, dass in dieser Stadt kein Mensch mehr einen Termin auf dem Bürgeramt bekommt, um seinen Ausweis zu verlängern oder seinen Führerschein zu beantragen. Das ist so ein Chaos.“ Er selbst könne zwei Beispiele aus seinem Familienkreis nennen, bei denen die Terminvergabe nicht geklappt habe. „Es gibt Pflichten, denen der Bürger nachkommen muss und nachkommen will - und am Ende bekommt er seine Dienstleistung nicht erledigt, auf die er aber einen Anspruch hat“, kritisierte Liecke. Das sei fatal.

Bereits im Juni war bekannt geworden, dass es unter anderem wegen der Corona-Pandemie zu einem Rückstau in einer Größenordnung von 250.000 Terminen gekommen war. Vertreter von Innenverwaltung und Bezirksämtern hatten sich daraufhin getroffen, um über Lösungen für das Problem zu beraten. Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, sagte der Zeitung, im Juli seien fast 146.000 Termine vergeben worden. „Das sind 40.000 mehr als im Vergleichsmonat 2020.“ Seit vergangenem Juni lägen die Terminbuchungen rund 20.000 über dem Durchschnitt von 2018.

Pallgen wies auf mehrere Verbesserungen hin: „38 Personen, die im Frühjahr neu eingestellt wurden, sind jetzt komplett angelernt und gehen in den Regelbetrieb über.“ Die Pandemiepläne ermöglichten inzwischen außerdem, wieder mehr Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig zu bedienen, die Öffnungszeiten seien auf 37 Stunden pro Woche erweitert worden.

„Die Summe der mit den Bezirken vereinbarten Maßnahmen wirkt“, so der Sprecher der Innenverwaltung. Seit Anfang August sei auch das neue Bürgeramt in der Klosterstraße im Bezirk Mitte in Betrieb. Ab der kommenden Woche seien dort Terminbuchungen möglich. „Dies wird zu einer weiteren Entspannung der Terminsituation führen.“