Landesfinanzen Wofür es in Thüringen mehr Geld geben soll
Es war ein langer Weg: Im September wurde der Landesetat von der Regierung vorgelegt, nun steht die Entscheidung an. Es wird nochmals kontrovers im Landtag zugehen. Was die Thüringer davon haben.
Erfurt - Die Verhandlungen über den Thüringer Landeshaushalt gehen nach fast drei Monaten auf die Zielgerade: Am Mittwoch steht im Landtag die Generaldebatte an – oft ein Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Am Donnerstag will das Parlament über neue Rekordausgaben und Rekordschulden entscheiden. Dann wäre Thüringen ab Januar ohne Einschränkungen zahlungsfähig.
Viel Streit über den Haushalt – wo sind Verbesserungen?
Vor allem für Städte, Gemeinden und Kreise und die Menschen, die dort leben. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat in dem Haushaltsentwurf der Regierung bei den Kommunalfinanzen kräftig nachgebessert. Insgesamt sollen 277 Millionen Euro mehr vom Land in die Kassen der Kommunen fließen – zusätzliche 130 Millionen Euro im kommenden Jahr sowie 147 Millionen Euro 2027. Dahinter verbergen sich nach Angaben der CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary viele konkrete Ausgaben. Vor allem hilft das Land, dass die Kreise und die großen Städte die explodierenden Sozialausgaben stemmen können. Darunter fallen unter anderem Sozial- und Eingliederungshilfen, die finanzielle Grundsicherung alter Menschen oder Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Welche Projekte konkret bekommen mehr Geld?
Die Liste ist recht lang. Sie reicht von 14 Millionen Euro zusätzlich für Kindergärten sowie deren Veränderung angesichts weniger Kinder im Kindergartenalter. Die Feuerwehren sollen 16,8 Mio. Euro zusätzlich für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, Geräte und Ausstattung bekommen. Dem schlechten Zustand vieler Schulen will das Land mit 14 Millionen Euro zusätzlich für Baumaßnahmen begegnen – auch an Schulsporthallen. Die Bäder sollen 13 Millionen Euro mehr bekommen als geplant – auch zur Sicherung des Schwimmunterrichts. Für den Erhalt der Bäder hatten Betreiber, Beschäftigte und Bürger vor dem Landtag demonstriert.
Außerdem sind jetzt 6 Millionen Euro mehr für kommunale Vorhaben zum Klimaschutz vorgesehen, heißt es aus der Regierungskoalition. 5,7 Millionen Euro zusätzlich seien es für Sportanlagen. Insgesamt belaufe sich die kommunale Sportstättenförderung damit auf 50 Millionen Euro jährlich. Kommunalpolitiker sprechen von einem enormen Investitionsstau.
Gibt es nur für Kommunen mehr Geld?
Nein. Familien, die bauen wollen, können mit Förderung rechnen. 12 Millionen zusätzlich seien für das Familienbau-Förderprogramm eingeplant. 2 Millionen Euro mehr will das Land für Schulsozialarbeit geben. Zudem soll die Meisterausbildung in Thüringen kostenfrei werden. Geeinigt hat sich die Koalition auch auf Nachbesserungen im Bereich Kultur. Drei Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen seien für den Erhalt von Industrie-, Bau- und Kunstdenkmalen vorgesehen. Insgesamt ständen im Doppelhaushalt nun 11,5 Millionen Euro mehr für Kultur zur Verfügung.
Die Regierung verweist auf viel Geld, das in Investitionen gesteckt wird – darunter auch mehr Geld für Krankenhausinvestitionen. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) spricht von einem Investitionshaushalt in den kommenden beiden Jahren.
Was hat die Opposition erreicht?
Die Linke verbucht auf der Habenseite, dass das von ihr geforderte dritte beitragsfreie Kindergartenjahr in Thüringen nun kommt – Geld dafür sei im Doppelhaushalt vorgesehen. Zudem hat die ehemalige Regierungspartei auf einen Fonds bestanden, mit dem der Strukturwandel in der Thüringer Industrie unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Die Linke setzte sich dafür ein, dass im Sozialbereich geplante Kürzungen zurückgenommen oder abgemildert wurden. „Wir haben den Großteil der Kürzungen zurückgenommen – bei Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Kultur, Integration, Erwachsenenbildung und Arbeitsmarkt“, erklärte ihr Fraktionschef Christian Schaft kürzlich. Die Linke will sich bei der finalen Haushaltsentscheidung im Landtag enthalten und damit den Etat-Beschluss ermöglichen. Die AfD als größte Landtagsfraktion lehnt den Haushalt, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, ab. Sie hat eigene Vorstellungen erst auf den letzten Drücker in dieser Woche vorgelegt, die damit nicht in dem korrigierten Regierungsentwurf enthalten sind.
Wo soll das zusätzliche Geld herkommen?
Entgegen der eigentlichen Pläne von Finanzministerin Wolf wird ein großer Teil der prognostizierten Steuermehreinnahmen in den Doppelhaushalt fließen. Die Novembersteuerschätzung hatte dem Land Mehreinnahmen von 197 Millionen Euro im kommenden Jahr und weitere 182 Millionen Euro 2027 prognostiziert. 2026 sollen die Landesschulden um fast 867 Millionen Euro wachsen, 2027 um weitere knapp 552 Millionen Euro. Zudem hat der Haushalt eine Finanzierungslücke, die im Jahresverlauf durch Einsparungen geschlossen werden muss. Die sogenannte globale Minderausgabe soll ein Volumen von 210 Millionen Euro pro Jahr haben.
