Krisenhilfe Landkreise: Bei Unterbringung von Geflüchteten an Grenze
Potsdam - Zahlreiche Landkreise und Kommunen in Brandenburg sehen ihre Kapazitäten bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen am Limit. Zehn kommunale Aufgabenträger hätten mit Stand Oktober eine „Übererfüllung“ des Aufnahmesolls gemeldet, berichtete die Staatssekretärin im Sozialministerium, Anna Heyer-Stuffer, am Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Landtags. „Die Unterbringungssituation in den Landkreisen ist angespannt.“ Nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) kämen jede Woche zwischen 400 und 500 Menschen an. Während der ersten Jahreshälfte seien das noch mehr ukrainische Geflüchtete gewesen, jetzt seien es in der Mehrzahl Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und Iran, die über die Balkanroute kämen.
Die Zentrale Ausländerbehörde meldete mit Stand 21. Oktober 36.000 Geflüchtete, die den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen wurden. Allein in Cottbus liegt das Aufnahmesoll für Menschen im Asylverfahren und geduldete Flüchtlinge in diesem Jahr bei 1120. Die Stadt nahm nach eigenen Angaben aber bereits mehr als 1400 auf. Hinzu kämen anerkannte Flüchtlinge und deren Familiennachzug.
Heyer-Stuffer zufolge soll zur Unterstützung der Kreise und Kommunen gemeinsam mit dem Innenministerium und der Bundesanstalt für Immobilien geprüft werden, inwieweit Liegenschaften des Bundes für mehr Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Unterbringung der Menschen in Notunterkünften wie etwa Turnhallen solle mit allen Mitteln verhindert werden, betonte die Staatssekretärin. „Das ist Ultima Ratio.“ Jetzt gelte es, mit den Landkreisen zu sprechen, „die noch Puffer nach oben haben“, um für den Dezember noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
