Linke: Strukturwandel in der Lausitz braucht keine Soldaten

Von dpa 05.07.2021, 13:24
Die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (Linke).
Die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (Linke). Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Dresden - Die sächsische Linke macht Front gegen einen Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz als Beitrag zum Strukturwandel in der Region. „1000 Soldaten in eine Region mit Männerüberschuss zu schicken, ist keine gute Idee“, sagte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Montag in Dresden. Damit würden die Probleme der Abwanderung, der schlechten Infrastruktur, des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in keinem Fall gelöst. Der Strukturwandel in der Lausitz brauche keine Soldaten, sondern Mitbestimmung vor Ort.

„Die mehr als 287 Millionen Euro an Bundesmitteln, die für den Ausbau des Truppenübungsplatzes vorgesehen sind, sollten lieber in Vereine und Initiativen vor Ort sowie in Förderprogramme zur nachhaltigen Entwicklung investiert werden. Statt mit Strukturwandelgeldern die Bundeswehr aufzurüsten, gilt es, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und den Fokus auf Frauen- und Jugendpolitik für den ländlichen Raum zu richten“, betonte Mertsching. Die Menschen in der Region müssten entscheiden, wie die Gelder für den Strukturwandel verwendet werden. Dazu brauche es Zeit und vor allem Transparenz.

Nach einer Vereinbarung zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und Sachsen soll die Bundeswehr den Strukturwandel im sächsischen Teil des Lausitzer Braunkohlereviers unterstützen. Geplant sind unter anderem die Stationierung von bis zu 1000 Bundeswehr-Angehörigen bis 2031, der Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz sowie die Ansiedlung einer Bundeswehr-Forschungseinrichtung zur Erprobung autonomer Systeme.