Misstrauensvotum: Höcke tritt in Thüringen gegen Ramelow an

Von dpa
Bodo Ramelow (l, Die Linke) verweigert Björn Höcke (AfD) den Handschlag nach der Ministerpräsidentenwahl 2020.
Bodo Ramelow (l, Die Linke) verweigert Björn Höcke (AfD) den Handschlag nach der Ministerpräsidentenwahl 2020. Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - In Thüringen entscheidet der Landtag heute über einen Misstrauensantrag der dortigen AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Dabei stellt die AfD Höcke als Gegenkandidaten zu Ramelow auf. Dessen Kandidatur gilt aber als aussichtslos, weil alle anderen Fraktionen im Thüringer Parlament bereits angekündigt haben, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Um Ramelow als Regierungschef zu Fall zu bringen, müsste Höcke die absolute Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen - also 46 Stimmen erreichen. Seine eigene Fraktion kommt nur auf 22 Sitze.

Die Abstimmung im Landtag soll heute nach der Mittagspause stattfinden.

Für Kontroversen hatte im Vorfeld das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion gesorgt. Sie will sich an der Abstimmung nicht beteiligen - die Abgeordneten wollen auf ihren Plätzen sitzen bleiben. Vertreter anderer Fraktionen äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die CDU-Abgeordneten bei einem Kandidaten wie Höcke nicht mit Nein stimmen wollen.