Prozess um Sektempfang für Ministerpräsidentin Schwesig

Von dpa
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Schwerin - Das Schweriner Verwaltungsgericht wird sich am Donnerstag mit den Gästen eines Empfangs im Anschluss an die Wahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2017 befassen. Ein Kläger hat beantragt, die Landtagsverwaltung zu verpflichten, die Gästeliste herauszugeben. Dabei beruft er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns. Er steht der Initiative „FragDenStaat“ nahe, die mit zahlreichen Anfragen an öffentliche Stellen für mehr Transparenz sorgen will.

Der Landtag hat das Anliegen des Klägers bislang aus Datenschutzgründen abgelehnt. Zudem habe es, so der Landtag, neben schriftlichen Einladungen seitens der Landtagspräsidentin auch unmittelbar nach der Wahl Schwesigs mündliche gegeben, bei denen nicht festgehalten worden sei, wer ihnen folgte. Coronabedingt findet die Verhandlung im Altstädtischen Rathaus Schwerins statt.