Prozess zu Bremer Flüchtlingsamt wohl vor dem Abschluss

Von dpa
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Bremen - Im Bremer Strafprozess um angebliche Missstände am örtlichen Flüchtlingsamt wird heute (9.00 Uhr) erneut gegen einen Rechtsanwalt aus Hildesheim verhandelt. Die Staatsanwaltschaft legt dem 42-Jährigen Verletzungen des Asyl- und Ausländerrechts zur Last (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Nach Angaben von Landgericht und Verteidigung könnte der Prozess am Donnerstag zu Ende gehen, die Verteidigung rechnet mit einem Freispruch.

Dies wäre eine weitere Niederlage für die Anklage. Im April ist schon der Prozess gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingestellt worden, wegen Geringfügigkeit. Die 60-Jährige akzeptierte einen Strafbefehl.

2018 hatte es bundesweit Schlagzeilen gegeben, dass in Bremen massenhaft zu Unrecht Asyl gewährt werde. Untersuchungen förderten zwar organisatorische Mängel beim Bamf zutage, aber keine Verstöße speziell in Bremen. Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen ermittelt derzeit, ob Staatsanwälte mit vorverurteilenden Aussagen in Medien den vermeintlichen Skandal befeuert haben.