Ramelow: Neue Balance zwischen Regierung und Parlament nötig

Von dpa 31.08.2021, 18:29
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Ettersburg - Nach der geplatzten Landtagswahl in Thüringen muss nach Ansicht von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine neue Balance zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und dem Landtag gefunden werden. Seine Rolle trete dabei zugunsten der Landtagsfraktionen zurück, sagte Ramelow am Dienstag nach einer zweitägigen Regierungsklausur auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Das Kabinett hatte sich damit beschäftigt, wie ohne eigene Mehrheit ein Weiterregieren möglich ist. Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag in Erfurt vier Stimmen für eigene Projekte - regiert werden soll künftig mit wechselnden Mehrheiten.

„Wir haben keine eigene Mehrheit, aber wir können die nächsten drei Jahre trotzdem erfolgreich gestalten“, sagte Ramelow. Er beabsichtige, das Land in dieser Zeit zu führen und die Regierung zu koordinieren.

Beim Haushalt 2022 seien neben Linke, SPD und Grünen auch die Oppositionsfraktionen CDU und FDP gefragt. Nötig seien politische Verabredungen, um zu Mehrheiten zu kommen, sagte Ramelow.

Vizeministerpräsident und Innenminister Georg Maier (SPD) sprach erneut von einem Masterplan, einem roten Faden, einem Fahrplan, der es ermöglichen solle, Entscheidungen im Landtag zu treffen. „Es geht nicht darum, am Landtag vorbei zu agieren.“ Es sollte aber bereits vor wichtigen Landtagsentscheidungen zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsfraktionen CDU und FDP gesprochen werden. Die AfD-Fraktion hatte ein solches Vorgehen als Ausgrenzung der größten Oppositionsfraktion kritisiert.