Regierung beschließt Landesaktionsplan gegen Rassismus

Von dpa
Sabine Sütterlin-Waack (CDU) spricht.
Sabine Sütterlin-Waack (CDU) spricht. Frank Molter/dpa/Archivbild

Kiel - Die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP hat für Schleswig-Holstein einen Landesaktionsplan gegen Rassismus beschlossen. Sie will damit ein deutliches Zeichen gegen jede Form rassistischer Diskriminierung sowie für Vielfalt, Toleranz und Respekt setzen. „Die Menschen müssen in Schleswig-Holstein unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können“, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss. „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag verankert.“

Zu den 31 geplanten neuen Maßnahmen gehören die Einrichtung einer Beschwerdestelle und einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sowie die Aufnahme der Themen Diversität und Rassismus in Fortbildungen. Die Landesverwaltung bekommt einen Leitfaden zu diskriminierungsfreier und rassismuskritischer
Sprache.