SPD-Landesvorsitzender Maier: Vertrag für Mehrheitsfindung

Von dpa
Georg Maier(SPD), Innenminister von Thüringen, spricht.
Georg Maier(SPD), Innenminister von Thüringen, spricht. Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Thüringens SPD-Chef Georg Maier hält es für notwendig, die künftige Mehrheitssuche im Landtag vertraglich zu regeln. „Auf gar keiner Basis weiterzumachen, drei Jahre lang, ist für mich kaum vorstellbar“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Am Dienstagabend hatte die Landes-SPD einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, wie Thüringen nach dem Platzen der Neuwahl-Pläne für das Parlament regierungsfähig bleiben soll. „Es muss sich auf einen Verhaltenskodex verständigt werden, der Verfahren untereinander regelt und die Zustimmung oder Ablehnung der AfD obsolet macht“, heißt es in dem Schreiben. Darin bekennt sich die SPD auch zur Fortführung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Es brauche aber einen „neuen Verantwortungsvertrag“.

Die Sozialdemokraten fordern, dass die Landesregierung CDU und FDP frühzeitig Gespräche zur Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2022 anbietet. Außerdem regen sie einen Koordinierungsausschuss an, wo sich die fünf Fraktionen regelmäßig austauschen sollen. Dort würden nach Vorstellung der SPD Beschlüsse im Landtag vordiskutiert sowie die Einbringung von Anträgen und die Abstimmung darüber festgelegt. Dem Gremium sollen demnach das Kernkabinett sowie die Fraktions- und Landesvorsitzenden der Parteien angehören.