Oberlandsgericht: Streit um Pumpstation-Besetzung beschäftigt Gericht

Neubrandenburg/Schwedt/Rostock - Der Rechtsstreit zwischen der Gruppe „Letzte Generation“ und dem PCK Schwedt um illegale Besetzungen von Erdölpumpstationen wird vom Oberlandesgericht MV entschieden. Wie das Oberlandesgericht in Rostock am Freitag mitteilte, hat die „Letzte Generation“ Berufung gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Neubrandenburg eingelegt.  Das Landgericht hatte im Oktober zum zweiten Mal entschieden, dass Bilder solcher illegalen Besetzungen nicht verwertet werden dürften. Mitglieder der Gruppe hatten im Frühjahr Pumpstationen der Erdöl-Pipeline von Rostock ins brandenburgische Schwedt illegal besetzt und davon Bilder veröffentlicht. Dagegen klagte das PCK.

Das Eindringen auf die Pumpanlagen, im konkreten Fall ging es um eine Besetzung im Mai bei Lindenhof (Mecklenburgische Seenplatte), sei Hausfriedensbruch und eine Straftat, urteilte das Landgericht. Da sich die Störer nicht an das Verbot aus dem Juni hielten, wurden schon zwei Ordnungsgelder über rund 6000 Euro verhängt. „Wenn jeder meinen würde, er könne - wenn ihm etwas nicht gefällt - eine Straftat begehen, dann landen wir im Chaos“, hatte der Richter in Neubrandenburg das Urteil begründet. Man könne für Klimaschutz mit rechtsstaatlichen Mitteln streiten. Bei dauerhaftem Verstoß drohen 250 000 Euro Strafgeld oder Ersatzhaft.

Die Erdölleitung kommt vom Ölhafen Rostock und soll der Raffinerie Rohstoffe sichern. Als Motiv für die Besetzungen erklärte die Umweltgruppe, die „fossile Zerstörung“ stoppen zu wollen, die in eine „Klimakatastrophe“ führe. Das Vorgehen der Gruppe „Letzte Generation“, die sich immer wieder an Straßen festkleben oder Kunstwerke beschmieren, gilt als umstritten. Zuletzt hatten Mitglieder am Donnerstag den Flughafen BER besetzt und so zwei Stunden den Flugverkehr gestoppt.

Die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft ermittelt in zwölf Fällen wegen Störung öffentlicher Betriebe und Hausfriedensbruch gegen Besetzer aus der Gruppe. Laut Oberlandesgericht kann es sein, dass eine Entscheidung erst Anfang 2023 gefällt wird.