Thüringer Zivilgesellschaft zeigt Verständnis

Von dpa
Der Plenarsaal des Thüringer Landtag hängt das Landeswappen von Thüringen.
Der Plenarsaal des Thüringer Landtag hängt das Landeswappen von Thüringen. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt (dpa/th) – - Für die Absage der vorgezogenen Neuwahl des Thüringer Landtages kommen aus der Zivilgesellschaft auch Verständnis - und Ärger über die CDU. „Nach dem Dammbruch und den politischen Spielchen und Lügen der vergangenen Monate ist für uns klar, warum Rot-Rot-Grün das Versprechen der CDU, der Neuwahl bei einer Abstimmung zuzustimmen, nicht ernst nehmen konnte“, erklärten die Sprecher der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts am Freitag in Erfurt.

Wenn die CDU die vorgezogene Landtagswahl wirklich gewollt hätte, hätten alle ihre Abgeordneten den Antrag auf Auflösung unterschreiben können. Dies sei aber nicht geschehen. „Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der Antrag auf Auflösung zurückgezogen wird, um der AfD keine Möglichkeit der Beteiligung zur Auflösung des Landtags zu geben.“

Die Sprecher der Bündnisse – Diana Hennig, Max Reschke und Thomas Jakob – gehen vor diesem Hintergrund hart mit der CDU ins Gericht. „So bleibt es dabei, dass das Vertrauen in die CDU als Partner für uns endgültig gebrochen ist“, heißt es in einer Erklärung.

Auch von den Gewerkschaften kommen ähnliche Aussagen. Die CDU-Fraktion habe nicht garantieren können, dass alle ihre Abgeordneten für die Auflösung gestimmt hätten. „Das ist hochgradig verantwortungslos“, sagte der Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Mit der Absage an eine Neuwahl sei der Demokratie in Thüringen ein Bärendienst erwiesen worden. „Die Situation kann dazu führen, dass sich Menschen enttäuscht von der Politik abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren.“