Vor dem Russlandtag: Kritik von Grünen und FDP

Von dpa 01.06.2021, 15:15 • Aktualisiert: 01.06.2021, 15:22

Schwerin/Moskau - Vor dem am Mittwoch geplanten 4. Russlandtag in Rostock sind erneut kritische Stimmen laut geworden. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum sich die Landesregierung seit Jahren ohne weitere Partner um einen derart engen Schulterschluss mit diesem autoritären Regime bemühe, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anne Shepley, am Dienstag. Es bleibe der Eindruck, dass es der sozialdemokratisch geführten Landesregierung egal sei, wie mit den Menschenrechten in Russland umgegangen wird.

Der Russlandtag ist laut Staatskanzlei das größte deutsch-russische Wirtschaftstreffen. Als Teilnehmer sind unter anderem der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow und der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, angekündigt.

„Dass die Ministerpräsidentin den Russlandtag als Dialog betrachtet, ohne aber die schweren Verfehlungen Russlands im Umgang mit Menschenrechten zu kritisieren, ist beschämend“, sagte der FDP-Landesvorsitzende René Domke. „Was hilft ein Dialog, wenn kritische Themen nicht angesprochen werden?“

Während die SPD in der Bundesregierung die Sanktionen mittrage, gebe es in der Staatskanzlei von Kritik an Russland keine Spur. Es sei zwar legitim, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und Kontakte zwischen den Unternehmen herzustellen. Aber Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) repräsentiere auch den demokratischen Rechtsstaat, da sei Haltung gefragt und nicht nur der Verweis auf die Handelsbeziehungen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger betonte hingegen, zum europäischen Konsens gehöre Diplomatie - „und zwar im Dialog“. Er kritisierte vielmehr die Grünen, die mit „immer neuen Winkelzügen gegen die Ostseepipeline und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland“ vielen Unternehmen im Land schadeten. Russland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für das Land, unterstrich Krüger. „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Dialog sind besser als Ablehnung und ein Rückfall in den Kalten Krieg.“