Regierungschef Weil: Energiepreis-„Abwehrschirm“ macht Bund handlungsfähig
Hannover - Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat die neuen Hilfspläne der Bundesregierung in der Energiekrise gelobt. „Der Abwehrschirm der Bundesregierung ist ein großer Wurf“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Der Bund engagiert sich mit 200 Milliarden Euro und ist damit handlungsfähig in seinem Kampf gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise.“ Die weiteren Entscheidungen dazu seien nun finanziell abgesichert.
Weil begrüßte konkret die angekündigte Zurückziehung der Gasumlage sowie die Einführung einer Energiepreisbremse. „Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass auch die Bundesregierung Wert darauf legt, dass ein praktisch gut anwendbares und schnell realisierbares System gefunden wird“, sagte er. Weil selbst hatte Anfang der Woche zusammen mit Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (ebenfalls SPD) einen Vorschlag dafür vorgelegt, der vorsieht, dass der Bund die Hälfte der Preissteigerungen übernimmt.
Darüber hinaus müsse es jedoch auch Hilfsprogramme für die Wirtschaft sowie besonders belastete private Verbraucher geben, sagte Weil. „Auch hierfür wird mit dem Abwehrschirm die finanzielle Grundlage gelegt.“ Der SPD-Politiker, der bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober eine dritte Amtszeit anstrebt, sah sich zudem in seiner Auffassung bestätigt, dass der Bund die Unterstützung „größtenteils kreditfinanzieren“ müsse. Weil hatte wiederholt für eine Lockerung der Schuldenbremse wegen der Energiekrise geworben.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro zu stützen. Dazu soll eine Gaspreisbremse gehören. Wer damit konkret in welchem Umfang entlastet wird, steht jedoch noch nicht fest. Dazu soll eine Expertenkommission bis Mitte Oktober Vorschläge machen. Die umstrittene Gasumlage soll per Verordnung zurückgezogen werden.
