Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Von dpa 04.07.2021, 13:06
Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht.
Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht. Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Berlin - Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter „dringend eine Entschuldigung“. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei „schäbig und gefährlich“. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, Maaßen gehöre nicht in den Bundestag.

Maaßen hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern in einem bereits am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin „Meinungsmanipulation“ vorgeworfen, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von „Tricks“. „Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte Maaßen. Er brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die „Tagesschau“ zuständig, erklärte der CDU-Politiker. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der „Tagesschau“ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Tagesschau“ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die „Tagesschau“ durch Redaktion zu begleiten.“ Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht. Auf dpa-Anfrage gab es vom NDR am Sonntag zunächst keine Stellungnahme.

Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: „Und Armin Laschet schweigt.“