Wahlen

Zwickau hängt Wahlplakate von rechter Splitterpartei ab

Von dpa

Zwickau - Die Stadt Zwickau lässt Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ entfernen, die den Aufdruck „Hängt die Grünen!“ tragen. Die Partei solle die Plakate binnen drei Tagen abnehmen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Ordnungsdezernent Sebastian Lasch erklärte: „Wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen!“

Die Grünen hatten wegen der Plakate Anzeige erstattet. Das Motiv sei eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten.

Laut den Grünen hat der „III. Weg“ die Plakate auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt. Auch dort solle jeweils Anzeige erstattet werden.