Dirk Rösler zum CSU-Streit um Mautausnahmen: CSU denkt nur regional

Die CSU hat am Wochenende wieder einmal demonstriert, dass sie lediglich eine regionale Splitterpartei ist. Ihr geht es primär um das Überleben als um prakmatische Politik zum Wohle Deutschlands. Die Erfindung der Pkw-Maut im Bundestagswahlkampf war nur für den Stimmenfang gedacht. Nun, da in Berlin noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, kommt schon aus der CSU-Führungsetage der Ruf nach Ausnahmen für das eigene bayerische Volk. Denn der kleine Grenzverkehr könnte unter so einer Verkehrsgebühr leiden.

Da haben wir´s. Die Christsozialen denken nicht gesamtdeutsch, sondern nur lokal und an sich. Sonst würden sie natürlich solche Ausnahmen auch für die Grenzgebiete in allen anderen Bundesländern fordern. Doch dazu reicht´s nicht.

So müssen die Autofahrer noch solange vor einer Pkw-Maut zittern, bis sich das geplante Gesetzespaket in seiner bürokratischen Schleife verhakt oder Brüssel dem Ganzen den Garaus macht.