Partei von Präsident Hollande verfasst 20-Seiten-Papier / Sparpolitik der Kanzlerin und der EU soll für Wirtschaftskrise verantworlich sein Frankreichs Sozialisten schießen sich auf Merkel ein
Frankreichs Linke setzt auf Konfrontation. Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Wirtschaftskrise ihres Landes nehmen die Sozialisten die Sparpolitik Europas und Angela Merkel ins Visier. In einem rund 20-seitigen Papier gehen sie auf Konfrontationskurs zu Deutschland und bringen Frankreichs sozialistischen Präsidenten François Hollande damit in Bedrängnis.
Die Politik der EU sei durch ihre Mischung aus politischen Tendenzen des Thatcherismus des derzeitigen britischen Premierministers und der egoistischen Unnachgiebigkeit von Kanzlerin Merkel "tödlich", schreiben die Autoren. Der Text soll morgen vom Nationalbüro der Sozialisten abgesegnet und am 16. Juni auf einer Parteikonferenz vorgestellt werden, berichtete die französische Tageszeitung "Le Figaro".
Das Papier spart nicht mit kriegerischen Worten. Die Kanzlerin habe nur "Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins" im Kopf und denke an nichts anderes als die von "Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen". Die Autoren stellen sich die Frage, welche Ausmaße die Schuldenkrise in Europa noch annehmen muss, bis Merkel "endlich anfange", über die Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden der Mitgliedsstaaten nachzudenken. "Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland meint nicht Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik der Kanzlerin."
Die sozialistische Partei ist über die Wirtschaftspolitik der Regierung zutiefst zerstritten. Die Verfasser des Papiers wollen eine wirtschaftliche und soziale Sanierung Europas und fordern eine Rückkehr zu Wachstum und ein Ende der Sparpolitik.
Der aus Frankreich stammende EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der dem konservativen Lager angehört, kritisierte die Aktion der Sozialisten. Barnier schrieb am Sonnabend auf dem Internet- Kurznachrichtendienst Twitter: "Bestimmte französische Angriffe gegen Angela Merkel sind unsinnig... Es gibt keinen Ausweg aus der Krise ohne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland." Er riet seinen Landsleuten, Deutschland als Vorbild zu nehmen in den gut funktionierenden Bereichen wie etwa der Tarifpolitik oder Haushaltskonsolidierung.
Vor einer Konfrontation warnt Hans Michelbach, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss. "Eine Rückkehr zur Politik der Hochverschuldung würde die in Schieflage geratenen Staaten geradewegs in den Abgrund der Staatspleite führen", erklärte der Politiker in einer Pressemitteilung. Die Sozialisten beschädigten mit ihrem Verhalten das Vertrauen in die Euro-Rettung.
Für die Konservativen herrscht zwischen den beiden Ländern schon seit einiger Zeit Katerstimmung. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern sei "so schlecht wie selten zuvor", klagte Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon, der von 2007 bis 2012 unter Präsident Nicolas Sarkozy Regierungschef war.
