Lahme Regierung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat viel über Datenschutz in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Leider ist dieses Papier sehr geduldig. Das bestätigt auch Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung. So sei nach mehreren Datenskandalen der Entwurf für ein neues Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten nicht optimal. Auch die angekündigte "Rote Linie" beim Datenschutz im Internet ist noch nicht gezogen. Dabei geht es nicht nur um ein paar Fakten, es geht um den Schutz der Bürger.

Obendrein scheint des Staates Sammelwut ungebremst. Finanz- und Sozialbehörden sowie Polizei und Staatsanwälte interessieren sich zunehmend für Kontodaten der Bürger. Und einem Generalverdacht gegen jedermann kommen Bestrebungen gleich, Telefon- und Internetverbindungsdaten pauschal zu speichern. Dabei geht Privatheit den Staat zunächst gar nichts an.

Die Regierung aber hält still. So, als ob ihr die Bürger samt ihren Freiheitsrechten wurscht sind.(Politik)