Michael Bock zum umstrittenen Zinserlass: Konsequenzen erforderlich

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum 270000-Euro-Zinserlass für Unternehmen aus der Firmengruppe des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner ist eindeutig: Der Erlass der Nachzahlungszinsen hätte nie und nimmer erfolgen dürfen. Die Voraussetzungen dafür waren nicht gegeben, es fehlte die passende gesetzliche Regelung, die Aktenlage war katastrophal. Und das in einer Finanzverwaltung, die vom Steuerzahler jeden klitzekleinen Beleg haben will. Das ist, gelinde gesagt, schon sehr merkwürdig.

Finanzminister Bullerjahn steht unter Druck. Auch, weil er mit Hübner befreundet ist. Zwar konnte der Rechnungshof dem Minister keine direkte Einflussnahme nachweisen; doch zugleich erklären die Prüfer, das Finanzministerium habe "maßgeblich" zur Entscheidung der Oberfinanzdirektion beigetragen, die Zinsen zu erlassen. Von einem Alleingang der OFD kann also keine Rede sein. Der Zinserlass darf nicht ohne Folgen bleiben. In dieser Angelegenheit müssen personelle Konsequenzen gezogen werden.