Baerbock will Eurofighter für Riad Fake News zum Eurofighter-Export?
Der Eurofighter ist im Augenblick technisch nicht in der Lage, dass der Pilot damit Marschflugkörper oder gar ballistische Raketen abzuschießen kann.
Berlin/Riad/Tel Aviv - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien verteidigt. „Die saudi-arabischen Abwehrraketen schützen auch Israel“, sagte der Grünen-Politiker und Vizekanzler gestern zur ARD. Die Friedensprozesse in der Region hingen auch daran, „dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt – und das wollen die auch gerne tun.“ Habeck räumte ein, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin „gar nicht unseren Standards entspricht“.
Habeck stellte sich damit an die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock. Nach Angaben der Grünen-Politikerin ist die Bundesregierung offen für die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien. Indem das Land von den jemenitischen Huthi auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Israel zur Begründung. „Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist ein offenes Geheimnis“, sagte die Ministerin, berichtete „Welt online“.. Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt den geplanten Deal mit Saudi-Arabien aber ab.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt nach Angaben seines Sprechers die Offenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Saudi-Arabien nehme seit dem 7. Oktober, als die Terrororganisation Hamas Israel angriff, „eine sehr konstruktive Haltung“ gegenüber Israel ein, sagte Hebestreit: „Die saudi-arabische Luftwaffe hat, auch mit Eurofightern, Raketen der Huthi, die auf dem Weg nach Israel waren, abgeschossen. Und im Lichte all dieser Entwicklungen ist die Positionierung der Bundesregierung, was die Eurofighter angeht, zu sehen. Und das ist eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung.“
An der Feststellung, dass Saudi-Arabien mit Eurofightern Marschflugkörper oder gar ballistische Raketen, die die Huthi auf Israel abgefeuert haben sollen, abgeschossen hat, bestehen aber erhebliche Zweifel. Denn der Eurofighter verfügt dafür bislang weder über ein dafür geeignetes Radar mit einem Hochleistungsbordrechner, noch eine geeignete Raketenbewaffnung. Worauf sich die Aussagen von Baerbock und Hebestreit gründen, ist daher unklar.
Der Eurofighter ist ein Rüstungsprojekt von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien. Deutschland verfügt daher über ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Bei Exporten außerhalb der Entwicklerstaaten war das Konsortium – außer in Österreich, wo es Bestechungsvorwürfe gab – lediglich dort erfolgreich, wo Großbritannien weiterhin alte Beziehungen pflegt, die bis in die Zeit des Empire zurückreichen. So erklären sich die Exportverträge mit Katar, Kuweit, Oman und Saudi-Arabien.(mit dpa)
