Themen Europawahl und Brexit Deutschland und die Visegrad-Staaten wollen enger koperieren
Es war eine schwierige Reise. Doch selbst bei der Flüchtlingspolitik gab es beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit der Visegrad-Gruppe freundliche Worte. Aber wie lange halten die Freundlichkeiten an? Noch ist die neue EU-Finanzplanung nicht unter Dach und Fach.
Bratislava (dpa) - Autoindustrie, EU oder Entwicklungshilfe - Deutschland und die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen nach jahrelangen Zwistigkeiten wieder enger zusammenarbeiten.
Besonders auffällig dabei ist ein gemeinsames Entwicklungsprojekt in Marokko zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zumal die Vierergruppe bisher die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vehement ablehnte und sich einem Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen in der EU widersetzte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs der Gruppe, für sie sei das ein Beispiel, dass man auch in diesem Bereich enger zusammenarbeiten wolle. Die Anregung zu dem Projekt kam den Angaben zufolge vom Gastgeber, dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini. Details zu dem Vorhaben wurden nicht genannt.
Zurückhaltend reagierte Merkel auf Berichte, Frankreich unterstütze Deutschland nicht mehr beim Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2. Sie sagte am Rande des Treffens, es sei nichts Neues, dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe. Für sie sei wichtig, dass die Ukraine weiter Transitland bleibe für russisches Gas. Und sie sehe auch nicht, dass sich Deutschland oder Europa durch die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 in eine Abhängigkeit von Russland begebe. Deutschland wolle ja auch Anlagen einrichten für Flüssiggas aus den USA.
Die Visegrad-Staaten sind ausgesprochene Gegner des deutsch-russischen Projektes, hielten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava aber bei diesem Thema zurück.
Massiv unzufrieden zeigten sich die Visegrad-Staaten mit dem Finanzentwurf der EU-Kommission für die nächsten Jahre. Merkel sagte dazu, die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre werde mit dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien aus der EU besonders schwierig, aber noch habe man immer eine Lösung gefunden.
Merkel hob sowohl bei einem bilateralen Treffen mit Pellegrini als auch im Fünfer-Kreis hervor, dass Deutschland auch die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, und hier insbesondere in der Automobilindustrie, mit diesen Staaten ausbauen wolle. Themen seien unmweltfreudliche Antriebe und Digitalisierung im Verkehr. Der Handelsaustausch Deutschlands mit den vier Visegrad-Staaten insgesamt ist den Angaben zufolge größer als der mit China oder den USA.
Merkel geht davon aus, dass noch eine Einigung mit Großbritannien für einen geordneten Austritt möglich ist, ohne das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren. Man wolle alles tun, was möglich sei, um in den verbleibenden 50 Tagen einen geordneten Brexit zu erreichen, sagte sie. London müsse aber endlich sagen, was es wolle. Allerdings müsse die EU dabei auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigte sich überzeugt, dass die Europawahl im Mai Europa verändern werde. Er kritisierte, dass derzeit ein "Kern-Europa" weitgehend das Sagen habe. Er verlangte, dass in der EU in Zukunft die "demokratischen Grundregeln" eingehalten werden.
Offizieller Anlass des Treffens war der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Merkel hob hervor, dass die politische Wende in den Ländern der Visegrad-Gruppe wesentlich dazu beigetragen hätte, dass die Wiedervereinigung Deutschlands friedlich stattfinden konnte.
Die Bundeskanzlerin sagte Pellegrini Unterstützung im slowakischen Bemühen zu, Bratislava zum Sitz der Europäischen Agentur für Arbeit zu machen. Die Slowakei sei mittlerweile fast das einzige Mitgliedsland, in dem noch keine EU-Institution ihren Sitz habe, beklagte der Sozialdemokrat Pellegrini.
Die enge Verknüpfung mit Deutschland ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Slowakei zum Missfallen Orbans in europäischen Streitfragen wiederholt aus der Verweigerungsfront der Visegrad-Gruppe ausscherte. So gehört die Regierung in Bratislava zwar auch zu den Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik, zeigt sich aber stets gerade so weit kompromissbereit, dass sie als einziger der Visegrad-Staaten nicht mit einer EU-Klage wegen der Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme aus Italien und Griechenland eingedeckt wurde.
