Einigung um Tarife im öffentlichen Dienst

Potsdam (dpa)  Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sollen die Beschäftigten dieses Jahr 2,0 Prozent mehr Gehalt bekommen und 2018 dann nochmals 2,35 Prozent, mindestens aber 75 Euro. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war insgesamt sechs Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Landesbeschäftigten. Darin enthalten sein sollte eine neue Entgeltstufe insbesondere für Lehrer. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte vor einem unfinanzierbaren Abschluss gewarnt. 

Der Durchbruch wurde am Ende der dritten Verhandlungsrunde und nach Warnstreiks mit mehreren zehntausend Beteiligten erzielt. Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war ursprünglich insgesamt sechs Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Landesbeschäftigten gewesen. Darin enthalten sein sollte eine neue Entgeltstufe insbesondere für Lehrer. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte vor einem unfinanzierbaren Abschluss gewarnt. 

In dem Forderungspaket, das die Länder sieben Milliarden Euro gekostet hätte, war auch eine Einmalzahlung für untere Gehaltsgruppen enthalten. Mehr Geld sollte es auch für Auszubildende geben.

Der Tarifabschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es gehört nicht mehr der TdL an. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend.

Mit dem Durchbruch ist die Gefahr weiterer Warnstreiks gebannt. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt.