Kommentar zu Fake-News-Angriff aus dem Kreml: Gefährliche Desinformation

Immer wieder erklärten Politiker insbesondere der SPD ihre zögerliche Haltung in Bezug auf Unterstützung der Ukraine mit dem Argument, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Dabei wurde Deutschland vom Kreml längst zur Kriegspartei gemacht, ohne es anfänglich zu bemerken. Putins hybride Kriegsführung findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern mit Hilfe von Desinformation oder Unterwanderung.

Gerade hat die tschechische Regierung eine großangelegte Einflussoperation Russlands vor der Europawahl im Juni aufgedeckt. Auf der Kreml-finanzierten, inzwischen gesperrten Propaganda-Plattform traten auch AfD-Politiker putinfreundlich in Erscheinung. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll in dem Zusammenhang russisches Geld geflossen sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich zumindest alarmiert. Nun warten wir auf ein schlüssiges Konzept gegen zunehmende Desinformationsattacken aus Moskau.