Gesetzentwurf

Grünes Licht für staatlichen Cannabis-Anbau

Das Bundeskabinett lässt ein Gesetz zum Cannabis-Anbau zu. Es soll für medizinische Zwecke eingesetzt werden.

Berlin (dpa) l Cannabis soll in Deutschland künftig zu medizinischen Zwecken angebaut werden können. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). "Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann", sagte Gröhe in Berlin. Patienten ohne therapeutische Alternative sollen getrocknete Cannabisblüten und -extrakte in Apotheken erhalten können.

Die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln auf Cannabisbasis in der gesetzlichen Krankenversicherung soll erweitert werden. Bislang ist sie grundsätzlich auf Fertigarzneimittel in jeweils zugelassenen Anwendungsgebieten begrenzt. Nun sollen die Krankenkassen Cannabis in Form getrockneter Blüten für schwerkranke Menschen bezahlen können. Die Erstattung soll an wissenschaftliche Begleitstudien geknüpft werden.

Dennoch lehnt der Gesundheitsminister eine Legalisierung der Droge ab. "Es hat der Versachlichung der Diskussion über Medizinal-Hanf gutgetan, das klar zu trennen", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Die liberalen Regeln in anderen Ländern seien kein Argument für eine generelle Legalisierung. "Viele Länder in Skandinavien, zum Teil auch in Holland, sind alles andere als glücklich über den Weg, den sie damals eingeschlagen haben", sagte Gröhe.