Justiz Hongkong verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz
Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas wollte nicht warten. Das hat auch mit der Vergangenheit zu tun.
Hongkong - Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong damit Strafmaße verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen.
Hongkongs Regierungschef John Lee sprach nach der Abstimmung von einem „stolzen Moment“. Die Stadt habe nun Werkzeuge, um sich gegen die Gefahr „schwarzer Gewalt“ zu schützen - eine Anspielung auf die damals schwarz vermummten Demonstranten.
Die Einführung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong war bereits in der lokalen Verfassung vorgesehen, die seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 in Kraft ist. Die Regierung scheiterte bisher jedoch am erheblichen Widerstand in der Bevölkerung daran. Dass es nun aber dazu kommen würde, daran bestand kein Zweifel. Die 90 Abgeordneten im aktuellen Legislativrat gelten als überwiegend treu zu Peking. Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf. Seit der Niederschlagung der Demokratie-Proteste 2019 flohen bereits zahlreiche Aktivisten ins Ausland oder wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Im Schnelldurchlauf durchs Parlament
Lee wollte das Gesetz nun im Eiltempo durch das Parlament bringen. Die Abgeordneten trafen sich zu einer über viele Stunden dauernden Sitzung. Unter Berufung auf Insider berichtete die Hongkonger „South China Morning Post“ im Vorfeld, dass dahinter auch die Strategie gestanden haben soll, ausländische Regierungen unvorbereitet damit zu treffen und den Einfluss möglicher Kritik zu vermindern.
Zuvor hatte etwa der britische Außenminister David Cameron gesagt, das neue Gesetz werde negative Auswirkungen auf die Rechte der Menschen in Hongkong haben. Er äußerte Bedenken, dass zum Beispiel die weiter gefasste Definition von Staatsgeheimnissen die Redefreiheit einschränken könnte oder internationale Organisationen Gefahr liefen, dass ihre Arbeit als störender Eingriff von außen angesehen werde. Kritiker bemängeln außerdem, dass Hongkongs Ruf international unter dem neuen Gesetz leiden werde.
Im Prinzip erweitert der Entwurf das Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach den Protesten in Hongkong einführte. Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen. So sieht das Gesetz unter anderem eine lebenslängliche Freiheitsstrafe für die Anstachelung eines Mitglieds der chinesischen Streitkräfte zum Aufruhr vor.
Gesetz tritt noch diese Woche in Kraft
Dieselbe Strafe gilt für das Zusammenwirken mit einer „äußeren Kraft“, etwa einer ausländischen Regierung, um die Infrastruktur zu schwächen oder zu schädigen und damit die nationale Sicherheit zu gefährden, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Entwurf hervorgeht.
Das bislang geltende Sicherheitsgesetz hatte sich zunächst gegen Sezession, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Kräften gerichtet. Nach Angaben der Hongkonger Führung war das nun verabschiedete, lokale Sicherheitsgesetz notwendig, da das von Peking bereits umgesetzte Gesetz noch nicht alle von der Hongkonger Verfassung vorgeschriebenen Punkte erfüllt hatte.
Das Gesetz soll bereits am Samstag in Kraft treten. „Das ist der größte Segen für die Hongkonger“, sagte der Abgeordnete Dennis Leung am Dienstag, wie die „South China Morning Post“ berichtete. Im Rat wiesen einige Politiker in ihren Redebeiträgen Bedenken zurück, das Gesetz würde Hongkong zum Nachteil gereichen, etwa weil Investoren die Metropole verlassen könnten. Im Gegenteil stärke es die Stadt als Finanzplatz, wurde argumentiert.
