Meldesystem gegen Rechte in Behörden

Berlin (dpa) l Im Zuge der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Gruppe in den Reihen der Frankfurter Polizei haben die Grünen ein besseres System zur Meldung solcher Fälle gefordert. Es brauche ein "Meldesystem mit Vertrauensbeauftragten in den Bundesländern, wo es das bei der Polizei noch nicht gibt", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, am Montag in Berlin. "Das beinhaltet auch, dass eine Atmosphäre geschaffen wird, in der Meldungen einfach und ohne Bürokratie und Hierarchie stattfinden können." Außerdem müsse die Ausbildung im Hinblick auf das Verständnis von Demokratie und Staat verbessert werden.

Vergangenes Jahr war eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt worden. Gegen die Polizisten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Beamten sollen sich beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Die Gruppe war im Zuge von Ermittlungen nach einer Anzeige einer Anwältin entdeckt worden, die ein mit "NSU 2.0" unterschriebenes Drohfax erhalten hatte. Dabei kam auch heraus, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem der Frankfurter Polizei abgefragt worden war. Nun soll einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ein weiteres Fax dieser Art aufgetaucht sein.

Von den Innenministern der Länder forderte Baerbock, sich bei ihrer nächsten Sitzung mit rechtsextremistischen Vernetzungen in Sicherheitsbehörden zu beschäftigen.