Griechenland

Mitsotakis: Impfpflicht ist nicht verfassungswidrig

Gleich mehrfach war es in mehreren griechischen Städten zu Protest gegen die Corona-Politik der Regierung gekommen. Die jüngsten Schritte Athens dürften die Situation nicht gerade entschärft haben.

Von dpa 23.07.2021, 12:38
Die griechische Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, um Anti-Impf-Demonstranten während einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz zu vertreiben.
Die griechische Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, um Anti-Impf-Demonstranten während einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz zu vertreiben. Yorgos Karahalis/AP/dpa

Athen - Impfungen gegen Corona können in Griechenland laut Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verpflichtend gemacht werden. Dies sei nicht verfassungswidrig, wie Impfgegner immer wieder behaupteten, sagte Mitsotakis am Freitag.

„Der Staat ist berechtigt, von allen Bürgern die Erfüllung ihrer Pflicht zu gesellschaftlicher und nationaler Solidarität zu fordern.“ Dies stehe im Artikel 25 der griechischen Verfassung und damit sei die Impfpflicht im Einklang mit der Verfassung, so der Regierungschef.

In Athen und anderen Städten Griechenlands war es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen von Impfgegnern gekommen. Sie warfen der Regierung vor, dass eine Impfpflicht nicht verfassungskonform sei. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Rechtsextremisten und religiöse Eiferer. In einigen Fällen kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um radikale Impfgegner auseinander zu treiben.

Die konservative Regierung hatte am Donnerstag gesetzlich durchgesetzt, dass sich nur noch Geimpfte in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten dürfen. Zudem müssen sich Arbeitende im Bereich Gesundheit impfen lassen. Anderenfalls können sie vom Dienst suspendiert werden. Sie würden dann so lange kein Geld bekommen, wie sie nicht geimpft sind. Zudem dürfen in der Privatwirtschaft Arbeitgeber von ihren Angestellten fordern, dass sie sich impfen lassen. Anderenfalls können auch sie entlassen werden.