Neuwahl am 20. September

Athen (dpa) l In Griechenland wird es am 20. September vorgezogene Parlamentswahlen geben. Ministerpräsident Alexis Tsipras will mit einem Rücktritt den Weg dafür freimachen. Dies gab der Regierungschef am Donnerstagabend in einer Ansprache am offiziell bekanntgeben.

Wie ein hoher Funktionär der regierenden Syriza-Partei sagte, woillte Tsipras noch am Abend den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und die Vorsitzenden der Oppositionsparteien informieren. Tsipras versucht nach den Worten des Funktionärs, das Verfahren für Neuwahlen mit seinem Rücktritt zu beschleunigen.

Tsipras verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse mit seinem Vorgehen zwei Ziele: Demnach will er einerseits mit dem linken Syriza-Flügel abrechnen, der sich bei Parlamentsabstimmungen zu Spar- und Reformauflagen gegen seinen Kurs gestellt hatte. Zudem strebe er ein neues Mandat an, bevor die harten Maßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen.

Griechenland hat derweil die ersten 13 Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten. Das Geld sei am Donnerstagmorgen überwiesen worden, teilte der Eurorettungsfonds ESM in Luxemburg mit. Das griechische Finanzministerium hatte am Vorabend erklärt, zwölf Milliarden Euro sollten sofort für die Rückzahlung von Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen werden. Eine Milliarde Euro solle für die Begleichung von Schulden verwendet werden, die der Staat in Griechenland habe, erklärte das Finanzministerium in der Hauptstadt Athen weiter.