Demokratiefördergesetz: „Regierung will sich Loyalität erkaufen“

Der Historiker Hubertus Knabe (65) kritisiert das geplante Demokratiefördergesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Dass sich Regierungen gesellschaftliche Loyalität durch die Subventionierung von Vorfeldorganisationen erkaufen, entspricht eher der Praxis autoritärer Staaten. Wer Nichtregierungsorganisationen an den Tropf des Staates hängen will, fördert nicht die Zivilgesellschaft, sondern untergräbt sie“, schreibt Knabe in einem Gastbeitrag für die „Welt“.

Noch bedenklicher sei, dass der Bund bald auch ,eigene Maßnahmen’ zur Beeinflussung der Bürger durchführen wolle. „Diese Art von Politisierung der Exekutive dürfte insbesondere bei ehemaligen DDR-Bürgern unangenehme Erinnerungen wecken“, meint der Wissenschaftler weiter. (UK)