UN-Kampf Sexuelle Gewalt in Konflikten
Außenminister Maas leitet eine Sondersitzung des Sicherheitsrats zum Thema Aufarbeitung von Vergewaltigungen in Kriegen.
New York (dpa) l Die zwei Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, UN-Generalsekretär António Guterres und Menschenrechtsanwältin Amal Clooney: Wenn am Dienstag unter Leitung des deutschen Außenministers Heiko Maas in New York der UN-Sicherheitsrat zur jährlichen Sondersitzung zu sexueller Gewalt in Konflikten zusammenkommt, könnte die Liste der Teilnehmenden kaum prominenter sein. Und doch wird die Staatengemeinschaft wohl bestenfalls wieder nur einen winzigen Schritt darin vorankommen, die Täter solcher Gewaltverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und die in den meisten Fällen weiblichen Opfer stärker in den Mittelpunkt der Aufarbeitung zu stellen.
Zehn Jahre, nachdem die UN ein eigenes Büro mit einer Sonderbeauftragten zum Thema eingerichtet haben, wird dieses Mal Deutschland die jährliche Sondersitzung leiten, weil das Land aktuell den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat. Noch viel länger gibt es freilich Vergewaltigungen als Mittel im Krieg, aber erst unter dem Eindruck der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina sowie in Ruanda in den 1990er Jahren wurde die Staatengemeinschaft geeint tätig.
Zwei wesentliche Resolutionen haben die UN bisher zum Thema verabschiedet: Die im Jahr 2000 beschlossene Resolution 1325 ruft dazu auf, Frauen zu schützen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen und Wiederaufbau einzubeziehen. Im Jahr 2008 forderte die Resolution 1820 dann den sofortigen Stopp jeglicher sexueller Gewalt als Methode der Kriegsführung.
Aktuell gelten die Rohingya in Myanmar als besonders von sexueller Gewalt betroffene Gruppe in einem Konflikt. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch seien hier ein Mittel der ethnischen Säuberung, hieß es vor zwei Jahren anlässlich der UN-Sonderdebatte. Im vergangenen Jahr war Razia Sultana die erste Rohingya, die überhaupt vor dem Sicherheitsrat sprach. Die Wissenschaftlerin der Nachrichtenagentur Kaladan Press kritisierte, dass zwar viele Staaten abstrakt sexuelle Gewalt in Konflikten verurteilten, aber dann in der Praxis doch Waffen nach Myanmar lieferten und so die Lage vor Ort weiter verschlimmerten.
Zu den Zielen der UN-Sonderbeauftragten zählen, überhaupt eine Strafverfolgung sicherzustellen und Strukturen in den Nachkriegs-Gesellschaften zu schaffen, in der die Opfer gehört werden. Häufig seien Frauen zu wenig in diese Aufarbeitung eingebunden, außerdem fehle es grundsätzlich an geschlechtsspezifischen Daten, lautete bereits vor zwei Jahren die Bilanz der Sondersitzung. Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 sind nur drei Prozent der UN-Blauhelme weiblich. Die Vereinten Nationen arbeiten daran, diesen Anteil bis 2028 in den Einsatztruppen auf 15 Prozent und bei neu formierten Polizeieinheiten auf 20 Prozent zu erhöhen.
Neben den offiziellen Kriegsparteien in vielen Konflikten seien aber auch nicht-staatliche Akteure häufig ein großes Problem, erklärte Pramila Patten, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs zu sexueller Gewalt in Konflikten, in New York. Diese entzögen sich dem Einflussbereich der Vereinten Nationen, zudem werde von 37 untersuchten Gruppen nur eine einzige sexuelle Gewalt überhaupt als Verbrechen anerkennen, sagte Patten bei der Vorstellung des jährlichen UN-Berichts zum Thema. "Ich sehe keinen nennenswerten Rückgang der Fälle weltweit."
Kurz vor der Sondersitzung meldete sich Maas bereits mit einer weiteren prominenten Mitstreiterin zu dem Thema zu Wort. In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie für die "Washington Post" (Montag) schilderten beide erschreckende Beispiele für Schicksale von Frauen in Krisenländern. Der kongolesische Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege habe in seiner Klinik im Kongo etwa drei Generationen vergewaltigter Frauen behandelt: Mutter, Tochter und Enkel im Kleinkindalter.
Ziel sei es, die Ermittlungsmöglichkeiten für diese Straftaten zu verbessern und die Einhaltung internationaler Normen, etwa von UN-Resolutionen, zu stärken, forderten beide. Außerdem müssten Opfer besser unterstützt werden. Viel zu oft kämen Täter ungestraft davon. "Diese Straffreiheit hat verheerende Konsequenzen". Jolie (43) kämpft seit Jahren gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten. Für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ist sie seit langem tätig und wurde 2012 zur Sonderbotschafterin ernannt.
