Trumps Friedensplan ist gescheitert

New York (dpa) l Am Rande der UN-Vollversammlung kam US-Präsident Trump 2017 in New York mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen – damals sprachen die beiden noch miteinander. Trump sagte, er rechne sich „eine sehr, sehr gute Chance“ aus, „den schwierigsten Deal von allen“ hinzubekommen: Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Abbas lobte damals Trumps Bemühungen, „den Deal des Jahrhunderts in diesem Jahr oder in den nächsten Monaten“ zu vermitteln. Doch noch immer ist Trumps Nahost-Friedensplan unter Verschluss. Der Optimismus ist längst verflogen – anscheinend sogar in Trumps eigener Regierung.

Bezeichnend dafür sind Aussagen von Außenminister Mike Pompeo bei einer jüdischen Organisation Ende vergangenen Monats, die „Washington Post“ bekam einen Mitschnitt zugespielt. Pompeo sagte nach Angaben der Zeitung, man könne argumentieren, dass der – nach US-Angaben längst fertige – Plan „unausführbar“ sei. „Könnte sein, dass Leute am Ende sagen werden, ,er ist nicht besonders originell, er funktioniert für mich nicht', also, ,er enthält zwei gute Sachen und neun schlechte Sachen, ich bin draußen'.“

Mit der Ausarbeitung des Nahost-Friedensplans hatte Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt betraut. Zuletzt war erwartet worden, dass der Plan nach der Bildung einer Regierung in Israel vorgestellt wird. Der rechtskonservative Ministerpräsident und Trump-Vertraute Benjamin Netanjahu brachte jedoch keine Koalition zustande. Nun kommt es im September zu Neuwahlen in Israel, eine Regierung dürfte nicht vor Anfang November stehen.

Unwahrscheinlich ist, dass Trumps Plan davor das Licht der Welt erblickt. Ein US-Friedensplan, von dem zwar erwartet wird, dass er die israelische Seite bevorzugt, der aber doch Zugeständnisse einfordert, könnte Netanjahu im Wahlkampf schaden. Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, spottete mit Blick auf Trumps Vorhaben, es handele sich nun offenbar um den „Deal des nächsten Jahrhunderts“.

Die Palästinenserführung hat Trumps Friedensplan schon abgelehnt, bevor dessen Inhalte überhaupt bekannt geworden sind. Für Abbas haben sich die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt diskreditiert, als Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und später die US-Botschaft dorthin verlegte; die Palästinenser brachen jeden offiziellen Kontakt zur US-Regierung ab. Trump ließ zudem Hilfsgelder für die Palästinenser streichen.

Und sein Botschafter in Jerusalem, David Friedman, sagte der „New York Times“, er denke, Israel habe „unter gewissen Umständen“ das Recht, Teile des Westjordanlandes zu annektieren – jenen Landstrich, den Israel 1967 im Sechstagekrieg neben dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert hatte.

Einiges spricht dafür, dass Kushner den Palästinensern nun ökonomische Entwicklung in Aussicht stellen will, aber keinen unabhängigen Palästinenserstaat. Das wäre eine Abkehr von der früheren US-Politik, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielte. „Wenn man zwei Staaten sagt, heißt das eine Sache für die Israelis (und) es heißt eine Sache für die Palästinenser“, sagte Kushner im Mai. „Also haben wir gesagt, lass es uns einfach nicht sagen.“ Die wirtschaftliche Grundlage für den Friedensplan soll eine von den USA und Bahrain ausgerichtete Konferenz bilden, bei der es um Investitionen für die Palästinensergebiete gehen soll.

Dienstag und Mittwoch wollten dafür Regierungsvertreter und Repräsentanten der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama zusammenkommen. Am Sonnabend legte das Weiße Haus einen Plan vor, der 50 Milliarden Dollar Investitionen binnen zehn Jahren vorsieht – offen ist bislang, woher das Geld kommen soll.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO wollten an der Konferenz nicht teilnehmen. Vor wenigen Tagen hieß es dann aus dem Weißen Haus, dass israelische Regierungsvertreter nicht eingeladen würden. Zur Begründung hieß es, man wolle, „dass der Fokus auf dem wirtschaftlichen Aspekt liegt, nicht auf dem politischen“.

Der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza hat die Pläne der US-Regierung als „naiv“ bezeichnet. Er halte es für naiv, dass die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung des Nahostkonflikts verhandeln wollten, sagte Matthias Schmale dem Bayerischen Rundfunk.