Schwarz-gelber Abgesang

Die Republik hat gestern zu Recht auf Nordrhein-Westfalen geschaut. Im bevölkerungsreichsten Bundesland – mit 18 Millionen Einwohnern leben an Rhein und Ruhr deutlich mehr Menschen als in allen neuen Bundesländern, einschließlich Berlin, zusammen – wurde ein neuer Landtag gewählt. Diese einzige Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr fand im Lichte der anhaltenden Kommunikationsprobleme innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin sowie internationaler Krisen statt. Am Ende gab es zwei große Sieger, Grüne und Linke, und zwei große Verlierer, CDU und FDP. Deren Landeschefs Rüttgers und Pinkwart haben mit ihrem Scheitern am Ende auch noch Schwarz-Gelb in Berlin in die Bredouille gebracht: Im Bundesrat hat die Koalition künftig keine Mehrheit mehr.

@109_Meinung_Kommentar_Text:Gewiss, das bundespolitische Gerangel um die von der FDP halsstarrig geforderten Steuersenkungen, die sich die Republik nicht leisten kann, um Fromm und Nutzen der Milliardenhilfen für selbstverschuldet in die Krise geratene Banken und bankrotte Staaten, um die Kopfpauschale bei der gesetzlichen Krankenversicherung stand mit zur Abstimmung. Der schwarz-gelbe Abgesang ist in erster Linie aber hausgemacht: Querschüsse aus der eigenen Partei, Ungereimtheiten im Finanzgebaren der Landes-CDU wie auch nicht erfüllte Wahlversprechen, insbesondere was Vor-Ort-Hilfen für den Strukturwandel nach Kohle und Stahl angeht, haben am Image des selbsternannten Arbeiterführers im Revier gekratzt.

Unerwartet kraftvoll hatte sich die von Hannelore Kraft geführte SPD schon in der Schlussphase des Wahlkampfes gezeigt – ohne allerdings die Steilvorlagen der CDU so richtig nutzen zu können. Ebensowenig ist es den Sozialdemokraten gelungen, die Verluste wettzumachen, die ihnen die Hartz-IV-Basta-Politik von Schröder und Clement vor fünf Jahren beschert hatte. Deren Spätfolge ist – zu Lasten der Sozialdemokraten – der Einzug der Linken in den Landtag, die sich, auch sollten sie nicht an der Regierung beteiligt sein, als gesamtdeutsche Kraft bestätigt fühlen können.

Wer immer in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident sein wird – Rüttgers oder Kraft – , der kann sich bei den Grünen unter Sylvia Löhrmann bedanken, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnten.(Seite 1)